FMH-Präsidentschaft: Meine Kandidtur

07.06.2004
In den letzten Jahren führten Liberalisierungs- und Dekartellisierungsmassnahmen zu einer Bedrohung der Integrität und der Repräsentativität der FMH. So ist die Mitgliedschaft zur Erlangung des Titels für eine Spezialität nicht mehr zwingend notwendig. In diesem sich stark verändernden Umfeld hat sich die FMH restrukturiert, um die unterschiedlichen Interessen der vorher von den kantonalen Ärztegesellschaften dominierten Ärztekammer nach dem Prinzip „one man, one vote“ besser zu berücksichtigen. Durch ihre kommerziellen Engagements und verschiedensten Dienstleistungsangebote versuchte die FMH ihre Attraktivität bei ihren Mitgliedern zu erhöhen. Diesen Anstrengungen war nicht immer der angestrebte Erfolg beschieden. Insbesondere wurden sie durch die GRAT- und später Tarmed-Verhandlungen überschattet. Wenn sich auch eine Mehrheit zum Prinzip des neuen Tarifmodells bekannte, hat dessen Umsetzung zu tiefen, die Einheit der Ärzteschaft erschütternden Frustrationen geführt. Die Bedürfnisklausel, die Perspektive der Aufhebung des Kontrahierungszwanges und das fundamental antiärztliche Projekt der Revision des KVG haben das Vertrauen in die Zukunft stark beeinträchtigt.

Am 16. Dezember 2003 führte mein Antrag im Nationalrat zur Ablehnung dieses perversen Projektes. Man darf sich aber keine Illusionen machen. Diesem Pyrrhussieg lagen verschiedenste Oppositionen zugrunde, wobei die uns am Herzen liegenden Fragen nur eine minimale Rolle spielten. Selbst wenn sechs der sieben im Nationalrat tagenden Ärzte aus allen Parteien geschlossen auftraten, waren die Motive der andern Parlamentarier umso unterschiedlicherer Natur: Ungenügende potentielle Einsparungen für die Einen, ungenügende soziale und familiäre Massnahmen für die Andern. Der Waffenstillstand wird von kurzer Dauer sein. Statt eine neue Grundsatzdebatte einzuleiten, wurde uns eine noch schlimmere Fassung unterbreitet. Darin zählen die humanen Aspekte der Medizin und die Ausgewogenheit der Sozialversicherung überhaupt nichts mehr und zwar zu Gunsten einer rein wirtschaftlichen und industriellen Vision, welche uns sogar den partnerschaftlichen Dialog verweigert. Es ist dies nicht die einzige Infragestellung der wichtigsten Prinzipien unseres Berufes. Andere werden folgen, etwa im Bereich der Ausbildung unserer zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, des Gesetzes über die medizinischen Berufe oder der Beziehungen zwischen der für die postgraduale Ausbildung zuständige FMH und dem Bundesamt für Gesundheit, welches seine diesbezüglichen Ambitionen nur schlecht verbirgt. In dieser Hinsicht verlangt das Projekt „Postgraduate Swiss Medical School“ unsere besondere Aufmerksamkeit.

Die Ärzteschaft ist sich ihrer sozialen und gesundheitspolitischen Verantwortung bewusst. Zur Optimierung der wirtschaftlichen und qualitativen Leistungen ist ein Paradigmenwechsel sicher notwendig. Aber nicht um jeden Preis. Grundsätzliche Werte müssen auf jeden Fall respektiert werden, insbesondere die privilegierte Beziehung zwischen Arzt und Patient und der Zugang zur Behandlung für alle. Ausserdem dürfen ausgewogene Beziehungen zwischen den Sozialpartnern nicht vernachlässigt werden. Um eine schwere Krise im Gesundheitswesen zu verhindern, müssen die Arbeitsbedingungen attraktiv sein, selbst wenn der Arztberuf grundsätzlich eine auf Neugierde und Wissen beruhende Hilfeleistung ist. Das persönliche Engagement in Bezug auf Ausbildung, Behandlung, Lehrtätigkeit und wissenschaftliche Forschung hat seine Grenzen.

Die Ernennung unseres scheidenden Präsidenten zum Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit schafft eine sehr unangenehme Situation. Dieser Vorgang will die Ärzteschaft offensichtlich im Zuge eines von ihr missbilligten politischen Schachzuges als Geisel nehmen. Die FMH wird sich keinesfalls der Manipulation beugen. Sie muss ihre traditionellen Zurückhaltung aufgeben und sich auf dem politischen, ja sogar auf dem gewerkschaftlichen Parkett mit Überzeugung für ihre Interessen einsetzen. Dazu muss sie ihre Einheit wieder finden, ohne deswegen die unterschiedlichen Interessen und Sensibilitäten auszuschliessen. Wir müssen uns wieder auf den gegenwärtig ungenügenden Dialog und die Kommunikation zwischen uns und gegen aussen zurückbesinnen. Es ist das Ziel der eingeleiteten Strukturreformen das notwendige Gleichgewicht zwischen den vorhandenen Interessen herzustellen, um damit eine entschlossene Dynamik zu entwickeln. Die FMH würde ihren Willen, die grundsätzlichen medizinischen Werte und die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen am besten dadurch konkretisieren, dass sie über einen im Parlament tagenden Präsidenten verfügt. Also dort, wo entschieden wird. Er könnte sich in dieser Eigenschaft dem gefährlichen Tandem Pascal Couchepin / Hans Heinrich Brunner mit seinem gut strukturierten und repräsentativen Standpunkt besseres Gehör verschaffen als in derjenigen eines einfachen Milizabgeordneten, dessen Verbindungen zwar bekannt sind, dem jedoch das Gewicht der Präsidentschaft der FMH fehlt. Gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf einen andern mächtigen Berufsverband zu lenken, nämlich den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV): Kürzlich wurde mein Ratskollege Edi Engelberger als dessen Präsident gewählt, und auch Direktor Pierre Triponez sitzt im Nationalrat an meiner Seite. Aufgrund der Tatsache, dass die kommenden vier Jahre für die Zukunft unseres Berufsstandes entscheidend sein werden, hat die FMH ebenfalls ein grosses Interesse, so viele Trümpfe wie nur möglich auf ihre Seite zu ziehen.